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Aktuelles rund um Immobilien

BGH: Mietvertragskündigung wegen unangeleinter Hunde gerechtfertigt

Hundebesitzern, die gegen die Hausordnung verstossen und ihre Hunde unangeleint auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen lassen, obwohl sie vom Vermieter mehrfach abgemahnt wurden, kann fristlos gekündigt werden. So hat es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 02.01.2020 entschieden.  Hintergrund zum Fall In der Hausordnung ist festgelegt, dass Hunde nicht unangeleint auf den gemeinschaftlichen Flächen, zu denen auch ein Kinderspielplatz zählt, herumlaufen dürfen. Die Hundebesitzer hielten sich jedoch nicht daran, woraufhin die Vermieterin sie wiederholt abmahnte. Doch trotz der Abmahnungen liefen die Hunde weiterhin frei auf der Gemeinschaftsfläche herum. Die Vermieterin kündigte daraufhin fristlos den Mietvertrag. Das BGH-Urteil Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht urteilten, dass die Mietvertragskündigung rechtens sei und gaben der Klage auf Räumung statt. Die Mieter reagierten mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH und einem Antrag auf vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsentscheid. Indem die Mieter ihre Hunde auf den Gemeinschaftsflächen wie Grünflächen und dem Kinderspielplatz ohne Leine herumlaufen liessen, und somit gegen die Hausordnung verstießen und auch die Abmahnungen ignorierten, haben sie auch nach Ansicht der BGH-Richter ihre Pflichten aus dem Mietvertrag eindeutig verletzt. Aufgrund einer derart beharrlichen Verletzung der Pflichten vonseiten der Mieter war die fristlose Kündiung des Mietvertrages gerechtfertigt. Dabei spielt es für die Beurteilung einer vertragswidrigen Nutzung keine Rolle, ob die Gemeinschaftsflächen verschmutzt wurden oder ob sich die anderen Mieter dadurch belästigt gefühlt haben. In diesem Fall hatten sich die Mitmieter jedoch tatsächlich über die Hunde beschwert.   BGH, Beschluss v. 2.1.2020, VIII ZR 328/19

Corona-Schutzmaßnahmen am Bau

Die Baubranche hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Bauarbeiter vor dem Corona-Virus zu schützen. Von besser ausgestatteten Toiletten über die Anreise zur Baustelle im eigenen Wagen statt Bulli bis hin zu Ferienwohnungen anstelle von Wohncontainern.  Die Corona-Pandemie hat hierzulande auch die Arbeitsweise auf dem Bau verändert. Das Arbeiten ist sauberer geworden, denn mobile Toiletten mit fließendem Wasser haben Dixiklos ohne Waschmöglichkeit ersetzt. Die Maßnahmen wurden von den Bauunternehmen ergriffen, um zu verhindern, dass sie ihre Arbeit aufgrund von fehlender Hygiene und Ansteckungsgefahr niederlegen müssen. Gewerkschaft und Verbandsvertreter betonen die Wichtigkeit, die Schutzmaßnahmen und die Abstandsregeln zu befolgen. Es gibt eine Liste mit umfassenden Schutzmaßnahmen. Dazu gehört es, das Lenkrad, Schaltgriffe und Armaturen von Baumaschinen zu desinfizieren, bevor die Übernahme erfolgt. Zudem werden die Pausenzeiten versetzt. Und auch das Personal wird nun nicht mehr für jede Baustelle neu zusammengewürfelt, sondern bleibt zusammen. Dadurch kann die Infektionskette bei einer Ansteckung leichter unterbrochen werden. Zusatzkosten beim Transport Die Unterkunft stellt aktuell eine der größten Herausforderungen dar, denn die übliche dichte Belegung in den Wohncontainern ist nicht mehr gestattet. Dies führt dazu, dass die Bauunternehmen sich nun vermehrt nach Ferienwohnungen oder Hotels umschauen. Auch der Transport ist schwieriger geworden. Es war üblich, dass acht bis neun Arbeiter zugleich im Mini-Van zur Baustelle fuhren. Da nun jedoch ein Mindestabstand eingehalten werden muss, kann nur eine Person auf jeder Bank sitzen. Dadurch können nur noch drei oder vier Arbeiter gleichzeitig im selben Bulli mitfahren. Aus diesem Grund sollen die Arbeiter mit dem eigenen Auto zur Baustelle fahren. Gemäß Tarifvertrag ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, 0,20 Euro pro Kilometer zu zahlen, bis zu 20 Euro täglich. Für ein Unternehmen mit beispielsweise 100 Mitarbeitern könnte das etwa bis zu 2.000 Euro pro Arbeitstag bedeuten. Der Bausektor sieht jedoch bei der Lieferkette keine großen Probleme. Es wird zwar erwartet, dass es in Bezug auf Stahl und Trockenbaumaterial Engpässe geben könnte. Doch Materialien wie Holz, Zement, Kies und Sand seien hierzulande ausreichend vorhanden.

CENTURY 21 ist für Sie da!

Unser Zuhause ist ein sicherer Hafen, daheim sind wir geschützt und fühlen uns geborgen. Das gilt insbesondere jetzt, in einer Zeit, in der die COVID-19-Pandemie unser aller Leben verändert. Die Welt steht kopf, aber es ist auch eine Zeit, in der viele Menschen ihre Solidarität unter Beweis stellen. In unserem heutigen Ratgeber erfahren Sie, wie wir von CENTURY 21 unsere Arbeitsweise angepasst haben, um unsere Kunden in der Corona-Krise zu schützen. Zudem haben wir ein Projekt auf die Beine gestellt, um unseren Mitmenschen in Not zu helfen. Dieses solidarische Projekt möchten wir Ihnen im Folgenden gerne vorstellen. CENTURY 21 hilft! Sie finden die Büros von CENTURY 21 an über 60 Standorten in Deutschland verteilt und jeder einzelne CENTURY 21 Immobilienmakler fühlt sich tief mit der Region und den dort lebenden Menschen verbunden. Uns liegt es sehr am Herzen, unseren Teil beizutragen. Wir möchten uns sinnvoll für unsere Mitmenschen engagieren, die angesichts dieser Corona-Krise Hilfe und Unterstützung benötigen. Daher haben wir die Kampagne „CENTURY 21 hilft!” ins Leben gerufen. Als weltweit erfolgreiches Netzwerk leben und arbeiten wir nach dem Motto: Gemeinsam stark. Dieses Motto ist besonders in der aktuellen Situation wichtig, denn nur gemeinsam können wir das Corona-Virus besiegen. Solidarität ist wichtiger denn je. Wie wir helfen können Wir stehen plötzlich vor neuen Herausforderungen. Corona zwingt viele von uns, daheim zu bleiben. Kinder müssen zu Hause unterrichtet werden, während man selber noch seine Arbeit ausführen muss. Der Gang zum Supermarkt kann für manche ein zu hohes Risiko darstellen. Der Hund muss Gassi geführt werden, aber der Besitzer steht unter Hausquarantäne. Wir möchten helfen und älteren Menschen und Personen, die zur Risikogruppe gehören, unsere Zeit schenken. Wir unterstützen Sie bei den täglichen Besorgungen. Benötigen Sie Hilfe? Dann klicken Sie bitte hier. Wir sind gerne für Sie da! Wir bleiben für Sie am Ball Seit vielen Jahren engagieren sich die Makler von CENTURY 21 in Deutschland erfolgreich für die Immobilienwünsche von Verkäufern, Käufern und Vermietern. Da wir uns bewusst sind, dass manch einer vielleicht gerade jetzt die Hilfe und Unterstützung eines kompetenten Immobilienexperten benötigt, möchten wir stets für unsere Kunden da sein und unsere Dienstleistungen weiterhin erbringen. Aus diesem Grund arbeiten wir unermüdlich weiter. Ihre Sicherheit nehmen wir dabei sehr ernst und haben daher eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Sie in dieser aktuellen Situation zu schützen. Seien Sie ganz beruhigt, denn wir haben unsere Arbeitsweise der aktuellen Situation angepasst. Wir vermeiden aktuell Besichtigungen vor Ort. Eine Immobilienbesichtigung, ohne das Haus verlassen zu müssen? Wir machen es möglich! Bei CENTURY 21 spielt Technologie schon immer eine wichtige Rolle und wir greifen in dieser Situation verstärkt auf innovative Vermarktungstechnologien zurück. Dazu gehört unsere äußerst praktische digitale Besichtigungstour in Form eines 360° Rundgangs durch die Immobilie. Dies bietet allen Kaufinteressenten die wunderbare Möglichkeit, die Immobilie aus dem sicheren Umfeld ihres Zuhauses zu besichtigen. Jeder Winkel der Immobilie kann bei dieser spannenden 360°-Tour entdeckt werden. Bei Fragen, oder wenn Sie ein bestimmtes Immobilienanliegen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Für einen persönlicheren Touch sorgt die Kommunikation per Zoom-Meeting. Dadurch können Sie sich sicher sein, dass Sie auch während der Corona-Krise ganz beruhigt Ihr Haus verkaufen können und Ihre Immobiliensuche nicht aufschieben müssen.  Fazit Nutzen Sie die Zeit zu Hause, um sich zu verwöhnen. Kochen Sie etwas Leckeres, nehmen Sie ein entspanntes Bad und lesen Sie ein fesselndes Buch. Es ist wichtig, gut auf sich acht zu geben. Und vergessen Sie nicht: Falls Sie in Immobilienbelangen Unterstützung wünschen oder Hilfe bei Ihren Besorgungen benötigen, dann kontaktieren Sie uns – wir sind auch in Krisenzeiten gerne für Sie da! Bleiben Sie gesund und denken Sie daran: Gemeinsam können wir diese Ausnahmesituation überstehen.

BGH: Keine Haftung der WEG bei abgebrochenem Ast

Ein Dienstleister wurde von einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zur Verkehrssicherungspflicht beauftragt und hat schuldhaft seine Pflichten verletzt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die WEG in einem solchen Fall keine Haftung übernimmt. Hintergrund zum Fall Ein Dienstleister kontrollierte im Auftrag der WEG die Bäume, die sich auf dem gemeinschaftlichen Grundstück befinden. Das Unternehmen führte jedes Jahr eine Baumkontrolle durch. Im Rahmen der jährlichen Kontrolle bestätigte das Unternehmen der WEG im Januar 2016, dass die Bäume sich in einem verkehrssicheren Zustand befänden. Doch wenige Monate später, im Mai 2016, fiel ein großer Ast von einem der Bäume herunter und beschädigte das Auto einer Wohnungseigentümerin. Daraufhin forderte die Eigentümerin Schadensersatz von der WEG in Höhe von 6.650 Euro. Urteil des BGH Laut den BGH-Richtern fällt in einer Wohnanlage die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten rechtlich unter der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dafür ist die Wohnungseigentümergemeinschaft im Innenverhältnis zu den vereinzelten Wohnungseigentümern in der Regel nicht verantwortlich. Wenn ein Dienstleister mit der Verkehrssicherungspflicht beauftragt wird und seine Pflichten verletzt, so kann der Beschädigte generell keine Ansprüche auf Schadenersatz gegen die WEG geltend machen. Eine unangemessene Belastung des einzelnen Eigentümers sei nach Ansicht des BGH nicht gegeben. Da der Vertrag, der von der WEG abgeschlossen wurde, eine Schutzwirkung zu seinen Gunsten aufweise, kann der Dienstleister direkt in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, dass die Beschädigte das Unternehmen verklagen könnte, das für die Kontrolle und das Beschneiden der Bäume verantwortlich war.    BGH, Urteil vom 13.12.2019, V ZR 43/19

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