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Aktuelles rund um Immobilien

BGH beschließt Kompromisslösung bei Schönheitsreparaturen

In den Fällen, in denen die Renovierungspflicht nicht auf wirksame Weise auf den Mieter übertragen worden ist, ist der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, sollte sich der Zustand der Wohnung nach Einzug des Mieters erheblich verschlechtert haben. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Beide Parteien müssen sich jedoch zu je 50 % an den Renovierungskosten beteiligen. Hintergrund In 2015 hatte der BGH entschieden, dass Mietvertragsklauseln, in denen Schönheitsreparaturen dem Mieter aufgebürdet werden, unwirksam sind, sofern die Wohnung bei der Übergabe unrenoviert war und der Mieter keinen finanziellen Ausgleich vom Vermieter erhält. Ob Mieter ihren Vermieter zur Ausführung der Schönheitsreparatur auffordern können, blieb bei dem damaligen Urteil allerdings unbeantwortet. Nun gibt es aber aktuelle Urteile zu zwei Fällen aus Berlin, die diese Frage nun geklärt haben. In beiden Fällen wurde die Wohnung unrenoviert übernommen und die Mieter forderten erfolglos von ihren Vermietern, dass diese Malerarbeiten ausführen. Die Mieter wohnten zu diesem Zeitpunkt bereits seit 14 bzw. 25 Jahren in ihren Mietwohnungen. Nach Ansicht der BGH-Richter hat der Vermieter auch bei der Übergabe einer unrenovierten Wohnung eine Instandhaltungspflicht, sofern sich der Dekorationszustand mit der Zeit erheblich verschlechtert hat. Der Mieter kann den Vermieter dann dazu auffordern, Schönheitsreparaturen auszuführen. Eine solche Schönheitsreparatur bedeutet, dass sich die Wohnung danach in einem besseren Zustand befindet, als noch bei Mietbeginn. Aus diesem Grund dürfe der Vermieter eine Kostenbeteiligung vom Mieter fordern. Der BGH sieht es als angemessen an, dass der Mieter in der Regel 50 % der Kosten für die Schönheitsreparatur übernimmt.

Das Ende des Mietenmoratoriums & weitere Immobiliennews

Das Ende des Mietenmoratoriums Am 30. Juni 2020 ist das Mietenmoratorium abgelaufen. Um Mieter während der Corona-Krise zu schützen, hatte die Bundesregierung einen besonderen Kündigungsschutz für sie ins Leben gerufen. Dieses Mietenmoratorium sah vor, dass eine Kündigung aufgrund von Mietrückständen, die im Zeitraum vom 01. April bis zum 30. Juni 2020 entstanden sind, nicht möglich war. Dies galt sowohl für Mieter von Wohnräumen als auch für Gewerbeflächen. Dadurch sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen des durch Corona ausgelösten Lockdowns abgefedert werden. Eine Befreiung der Zahlungsverpflichtung der Mieter gab es dadurch jedoch nicht. Mieter haben bis zum 30. Juni 2022 Zeit, ihre Mietrückstände zu bezahlen. Kommen Sie dieser Zahlungspflicht in diesem Zeitraum nicht nach, haben Vermieter das Recht, ihren Mietern zu kündigen. Ab Juli 2020 greifen jedoch wieder die üblichen Vorschriften bezüglich der Kündigung wegen Zahlungsverzug. Airbnb vs. München: Airbnb gewinnt Berufungsverfahren Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) urteilte im Streit über die Herausgabe von Vermieterdaten zugunsten von Airbnb. Somit hat München das Berufungsverfahren verloren und Airbnb ist nicht dazu verpflichtet, der Stadt Informationen über Vermieter, die über das Ferienwohnungsportal Airbnb Wohnungen anbieten, herauszurücken. Verlängerung der Mietpreisbremse in Hamburg bis 2025 Im gesamten Hamburger Stadtgebiet wird die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert. Dadurch dürfen Vermieter auch für die nächsten fünf Jahre bei einer Neuvermietung die Mieten um maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Der rot-grüne Senat begründet seine Entscheidung mit dem weiterhin angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg. Neue Bauordnung in Bayern beschlossen Die Novelle der Bauordnung in Bayern wurde vom bayerischen Ministerrat beschlossen. Dies bedeutet, dass Bauherren ihre Bauvorhaben schneller durchführen können. Ein Bauantrag gilt automatisch als genehmigt, sofern nach drei Monaten nach Antragsstellung die Genehmigungsbehörde keine Entscheidung getroffen hat. Wenn ein Dachgeschoss ausgebaut werden soll, ist künftig keine Genehmigung notwendig. Zudem darf Holz über alle Gebäudeklassen hinweg als Baustoff eingesetzt werden. Die Novelle muss nun noch vom bayerischen Landtag verabschiedet werden.

BGH: Eigentümer muss bei der Auswechslung des Bodenbelags Schallschutz-Maßnahmen beachten

Wenn ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag in seiner Wohnung erneuert, ist er zur Einhaltung der Mindestanforderungen bezüglich des Schallschutzes verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung der Geschossdecke Mängel aufweist und der Trittschall ohne einen solchen Mangel den Mindestanforderungen am Schallschutz entspräche. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 26.06.2020. Hintergrund zum Fall Beim Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnraum wurde in 1995 ein Teppich verlegt. In 2008 wurde dieser Teppich vom Eigentümer dieser Dachgeschosswohnung gegen Fliesen ausgetauscht. Der Austausch hatte zur Folge, dass die Eigentümer der unteren Wohnung sich durch den Trittschall gestört fühlten. Laut einem Gutachter erfüllt die Trittschalldämmung der Geschossdecke, die zwischen den beiden Wohnungen liegt, nicht den Mindestanforderungen des Schallschutzes. Der Trittschall, der von den Bewohnern der darunter liegenden Wohnung wahrnehmbar ist, überschreitet die zulässigen Werte. Der Eigentümer der unteren Wohnung fordert vom Eigentümer der Dachgeschosswohnung, dass dieser entweder wieder einen Teppichboden verlegt oder einen anderen Bodenbelag, der eine gleichwertige Trittschalldämmung aufweist. Urteil des BGH Die BGH-Richter entschieden, dass der Eigentümer der Dachgeschosswohnung die Pflicht hat, die Einhaltung eines bestimmten Schallschutzstandards zu erfüllen. Keiner der Wohnungseigentümer darf sein Sondereigentum so nutzen, dass einem anderen Eigentümer dadurch ein Nachteil entsteht, der über ein unvermeidliches Maß hinaus geht. Indem der Dachgeschosswohnungseigentümer seinen Bodenbelag ausgetauscht hat, ist dem Eigentümer der darunter liegenden Wohnung jedoch solch ein Nachteil entstanden. Es gilt DIN 4109 Beim Austausch eines bereits vorhandenen Bodenbelags durch einen anderen Bodenbelag ist die DIN 4109 für den Schallschutz maßgebend, wenn kein Eingriff in den Estrich und in die Geschossdecke erfolgt ist. Diese DIN-Norm findet auch dann Anwendung, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums Mängel aufweist und der Trittschall die Mindestanforderungen an den Schallschutz ohne den vorhanden Mangel erfüllen würde. Zunächst einmal ist es erforderlich, den Schallschutz durch Bauteile des Gemeinschaftseigentums zu garantieren, d. h. durch die Art und den Aufbau der Geschossdecke und den Estrich. Doch ein Wohnungseigentümer ist trotzdem verpflichtet, die Mindestanforderung der DIN 4109 zu erfüllen, wenn er in seinem Sondereigentum den Bodenbelag ersetzt. Dies ist dann der Fall, wenn der Wohnungseigentümer Schallschutz-Maßnahmen treffen kann, die im Rahmen des Zumutbaren sind. Beispielsweise durch die Verlegung eines schalldämpfenden Teppichbodens oder die Anbringung eines zusätzlichen Bodenbelags. Im vorliegenden Fall war die Erfüllung der Mindestanforderungen bezüglich des Trittschallschutzes für den Eigentümer der Dachgeschosswohnung zumutbar. Dadurch kann er sich nicht seiner Pflicht entziehen, indem er auf einen Mangel am Gemeinschaftseigentum verweist. Er muss angemessene Schritte zum Trittschallschutz einleiten.   BGH, Urteil vom 26.6.2020, V ZR 173/19

Regierung zögert Entscheidung über Verlängerung des Baukindergeldes hinaus

Die Entscheidung, ob es eine Verlängerung des Baukindergeldes geben wird, soll laut Bundesregierung erst in der nächsten Legislaturperiode gefällt werden. Familien, die bis zum 31. Dezember 2020 einen Kaufvertrag abschliessen oder eine Baugenehmigung erhalten, haben noch die Möglichkeit das Baukindergeld zu beantragen. Erst nach einer Analyse über die Wirkung des Zuschusses will die Bundesregierung darüber entscheiden, ob das Baukindergeld verlängert werden soll. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) schrieb dazu eine Analyse Ende Mai aus und die Resultate der Untersuchung sollen voraussichtlich im Sommer 2021 vorliegen. Bislang mehr als 200.000 Anträge auf Baukindergeld gestellt Zwischen September 2018 und 31. Mai 2020 sind 232.803 Anträge eingegangen, von denen bisher 151.779 Anträge genehmigt wurden. Die bevölkerungsreichsten Bundesländer verzeichneten die höchste Anzahl an Anträgen. 49.746 Anträge wurden in Nordrhein-Westfalen gestellt, 32.561 in Bayern und 31.687 in Baden-Württemberg. Das Baukindergeld wurde überwiegend für Eigenheime beantragt (Bestand 143.117 Anträge und Neubau 51.656). Für Wohnungen sind rund 36.000 Anträge auf Zuschüsse gestellt worden (Bestand 30.572 und Neubau 5.457). Von den genehmigten Anträgen entfielen 42 % auf Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 30.000 Euro und 20 % auf Haushalte mit einem jährlichen Einkommen von maximal 40.000 Euro.

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