Das vom Landtag in Baden-Württemberg beschlossene Artenschutzgesetz sieht unter anderem eine Reduzierung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln um 40 bis 50 % bis zum Jahr 2030 und einen Anstieg des Ökolandbaus vor. Daneben wurde auch ein Verbot von Schottergärten auf privaten Grundstücken beschlossen. Nun wird jedoch darüber diskutiert, was mit den Schottergärten geschehen soll, die bereits bestehen. Schottergärten sind pflegeleicht und erfreuen sich daher großer Beliebtheit. Doch nachdem das Landesnaturschutzgesetz am 28. Juli 2020 für mehr Artenschutz und Artenvielfalt geändert wurde, sind geschotterte Gartenflächen auf Privatgrundstücken in Baden-Württemberg ab sofort verboten. Es herrscht zwischen den Ministerien jedoch Uneinigkeit darüber, was das neue Gesetz für bestehende Schottergärten bedeutet. Die Rechtslage ist nicht eindeutig. Während das Umweltministerium in Baden-Württemberg die Meinung vertritt, dass geschotterte Gartenflächen laut der Landesbauordnung (LBO) rückwirkend verboten seien, meint das Wirtschaftsministerium, dass bereits existierende Schottergärten einen Bestandschutz haben. Lediglich Eigentümer von Schottergärten, die angelegt wurden, noch bevor die Regelung in der Landesbauordnung in 1995 in Kraft getreten ist, hätten nichts zu befürchten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen lege den Gartenbesitzern ans Herz, ihren Garten insektenfreundlich zu gestalten. Die Rechtslage müsse nun wohl vor Gericht geklärt werden. Schottergärten auch in anderen Bundesländern verboten In einzelnen Städten und Stadtteilen Nordrhein-Westfalens ist es bereits verboten, neue Schottergärten anzulegen. Bestehende Gartenflächen werden von der Bauordnung des Landes (BauO NRW) jedoch anscheinend nicht geregelt. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat Empfehlungen veröffentlicht, wie mit Schottergärten umgegangen werden soll. Mittels Satzungen wurden Schottergärten auch in den beiden bayerischen Städten Erlangen und Würzburg verboten. Und auch in Hessen rief das Umweltministerium die Städte und Gemeinden bereits seit mehreren Jahren dazu auf, steinige Gärten zu verbieten. Baden-Württemberg ist bislang jedoch das einzige Bundesland, das das Landesgesetz in Bezug auf Schottergärten geändert hat.
In Baden-Württemberg wird an einem neuen Landesgrundsteuergesetz gearbeitet. Die Landesregierung hat einer Anhörung über den Gesetzentwurf zugestimmt. Der Entwurf ist eine vollständige Abweichung vom Bundesrecht. Der Entwurf richtet sich nach dem sogenannten Bodenwertmodell. Damit ist Baden-Württemberg das erste deutsche Bundesland, das einen solchen Weg einschlägt. Um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln, werden nach diesem Modell als Grundlage sowohl die Grundstücksfläche als auch der Bodenrichtwert herangezogen und miteinander multipliziert. Anschließend wird eine Steuermesszahl angewendet, die gesetzlich festgelegt ist, und darauf basiert, wie das Grundstück genutzt wird. Wenn das Grundstück überwiegend zum Wohnen genutzt wird, ist ein Abschlag vorgesehen, damit Eigentümer von Wohnimmobilien weniger belastet werden. Das neue Grundsteuergesetz soll transparent und bürokratiearm sein. Grundsteuerreform muss bis 2025 umgesetzt werden Das System, mit dem die Grundsteuer bislang bewertet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Auf Bundesebene wurde Ende 2019 eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Dieses Bundesgrundsteuermodell basiert auf verschiedenen Faktoren, wie die Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Gebäudefläche, Art und Alter der Immobilie sowie die Nettokaltmiete. Durch die Kompliziertheit dieser Grundlage wurde viel Kritik laut. Mit der Öffnungsklausel sind die Bundesländer jedoch in der Lage, vom Bundesmodell abzuweichen und eigene Gesetze zu verabschieden. Die einzelnen Bundesländer haben nur noch begrenzt Zeit: Bis zum 01. Januar 2025 muss die Umsetzung der reformierten Grundsteuer erfolgen. Im Südwesten allein ist nun eine Neubewertung von 5,6 Millionen Immobilien erforderlich. Pro Jahr betragen die Einnahmen der Kommunen im Südwesten daraus 1,8 Milliarden Euro.
Drei Jahre ist es nun schon her, dass das Mieterstromgesetz in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hatte verkündet, im Herbst 2019 einen Reformvorschlag dazu vorzulegen. Da jedoch noch immer keine Reform vorliegt, wird nun von den Verbänden Druck ausgeübt. Mit dem seit Juli 2017 geltenden Mieterstromgesetz sollte es möglich werden, die deutschen Städte und Mieterhaushalte zu günstigen Preisen mit Solarstrom zu versorgen. Die Idee war eine Förderung von Mieterstrom-Projekten, um den Ausbau von Solaranlagen für Wohngebäude attraktiv zu machen. Doch bislang mangelt es zum einen an Anreizen und zum anderen schreckt die Bürokratie ab. Eine Evaluierung des Mieterstromzuschlags im September 2019 hatte ergeben, dass lediglich 1 % der möglichen Strommenge tatsächlich verwendet wird. Bis Ende 2019 sollte das Bundeswirtschaftsministerium daher eine Reform vorlegen, doch diese lässt noch immer auf sich warten. Aus diesem Grund macht ein Bündnis aus elf Verbänden – zu dem unter anderem die Eigentümervertretung Haus & Grund, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Deutsche Mieterbund (DMB) gehören – nun Druck. 7-Punkte-Plan zur Verbesserung des Mieterstromgesetzes Die Verbände hatten bereits in 2019 einen Sieben-Punkte-Plan entwickelt, um den Mieterstrom zu verbessern. Dieser Plan sieht z. B. eine Gleichstellung der finanziellen Förderung von Mieterstromverbrauch und Eigenstromverbrauch vor. Zudem sollen Steuerhemmnisse für Vermieter reduziert werden.
Ausgewertete Sitzungsprotokolle zeigen, dass der Begriff „soziale Frage” in der aktuellen Legislaturperiode in den Plenardebatten des Bundestages so häufig auftauchte wie nie zuvor, insbesondere beim Thema Wohnen. Wird Wohnen tatsächlich zunehmend zu einem unbezahlbaren Luxus? Laut einer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln durchgeführten Studie ist dies nicht der Fall. Im letzten Jahrzehnt sind die Quadratmeterpreise bei Neuvermietungen stetig in die Höhe geklettert. Darüber herrscht Einigkeit. Vor allem die Großstädte haben einen Anstieg verzeichnen können und in Deutschlands Top-7 sind die Preise seit 2010 jedes Jahr um 4,3 % gestiegen. Zeitgleich sind allerdings auch die Einkommen gestiegen. Vor der Corona-Pandemie haben Mieterhaushalte seit 2010 durchschnittlich ein 7 % höheres Einkommen erhalten. Dadurch ist die Wohnkostenbelastung (Wohnkosten im Verhältnis zum Einkommen) relativ gleich geblieben. Deutlicher Preisunterschied bei Neuvermietungen vs. Bestandsmieten Hohe Mieten sind häufig für diejenigen ein Problem, die eine neue Mietwohnung suchen. So waren Neuvertragsmieten zwischen den Jahren 2016 und 2018 durchschnittlich 14 % teurer als Bestandsmieten. Aufgrund der Mietpreissteigerungen wählen neue Mieter nun häufiger kleinere Wohnungen, fand die Studie heraus. Während in 2018 Bestandsmieter pro Kopf auf 49,5 Quadratmetern lebten, waren es bei neuen Mietverträgen im Schnitt nur 45,6 Quadratmeter. Dadurch halten neue Mieter ihre Mietkosten in Grenzen. Mehr Kontrolle bei Sozialwohnungen Trotz allem erkenne der IW auch „Verlierer am Mietwohnungsmarkt”. Aufgrund der Corona-Krise könnte sich deren Lage verschärfen. Nach Ansicht des IW sei Wohngeld in solchen Fällen ein „gutes sozialpolitisches Instrument”. Daher regt der IW die Überlegung an, das Wohngeld für einen größeren Personenkreis bereitzustellen, wenigstens in den teuren Metropolen. Zudem rät der IW zu einer Befristung der Mietverträge von Sozialwohnungen, um regelmäßig überprüfen zu können, ob die Mieter tatsächlich noch Bedürftige sind.