Die Stadt Frankfurt am Main hat der gewerblichen Vermietung von unangemeldeten Residenzwohnungen den Kampf angesagt. 395 illegal vermietete Wohnungen hat die Bauaufsicht innerhalb von vier Monaten ausfindig gemacht. 1 Million Euro sollen abkassiert werden Es ging dabei um Angebote, die de facto unter das Beherbergungsgewerbe fallen, jedoch dafür Wohnungen verwendet werden, die keine Zulassung dafür haben. Die Stadt Frankfurt will nun ca. 1 Million Euro einziehen. Diese Summe stellt nach Ansicht der Stadt den Ertrag dar, der auf unrechtmäßige Weise aus der illegalen Vermietung von Residenzwohnungen stammt. Im Rahmen ihrer Untersuchung hat die Bauaufsicht festgestellt, dass in Frankfurt etwa 3000 Wohnungen mit einer baurechtlichen Genehmigung als Serviced Apartments bzw. Businesswohnungen angeboten werden. Diese sind größtenteils auf professionelle unternehmerische Weise organisiert, allerdings erfolgt die Vermietung nicht in jedem Fall illegal. Gesetzliche Mindestmietzeit Für die Vermietung ist eine gesetzliche Mindestdauer von sechs Monaten vorgesehen und diese Mindestmietzeit wird von den Wohnungsanbietern auch mehrheitlich auf den Angebotsseiten im Internet angegeben. Allerdings sei es schwierig nachzuprüfen, ob die Apartments tatsächlich für mindestens 6 Monate vermietet werden oder doch für kürzere Zeiträume. Die illegale Vermietung von Residenzwohnungen verstößt in vielen Fällen gegen das Baurecht oder die Ferienwohnungssatzung und aufgrund der häufig überhöhten Mieten kann auch eine Verletzung gegen das Mietrecht vorliegen.
Seit dem Jahr 2009 sind in den niedersächsischen Ballungsräumen und den angrenzenden Landkreisen die Preise für Wohneigentum um 100 % gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen Grundstücksmarktbericht Niedersachsen hervor. Hauspreise in den letzten 10 Jahren um das Doppelte gestiegen Während in 2018 der Preis für ein Einfamilienhaus in einer der nachgefragten niedersächsischen Regionen im Durchschnitt noch bei 190.000 Euro lag, hat sich dieser im Folgejahr bereits auf 212.000 Euro erhöht, das ist ein Anstieg um 12 %. Seit dem Jahr 2009 sind die Preise in etwa um das Doppelte gestiegen. Dieser Preisanstieg ist nicht nur in den niedersächsischen Städten Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Wolfsburg und Osnabrück zu registrieren, sondern auch in den niedersächsischen Landkreisen Vechta und Gifhorn. Auch die Preise für Eigentumswohnungen sind in Niedersachsen in die Höhe geklettert, so gab es in über der Hälfte der Landkreise einen Preisanstieg um ein Dreiviertel oder höher. Häuslebauer zieht es aufs Land Die hohen Preise und der Grundstücksmangel führen dazu, dass die Bevölkerung aus den Großstädten und den Speckgürteln abwandert und sich in den ländlichen Regionen niederlässt. Insbesondere die Regionen Harz und Weserbergland verzeichnen einen erheblichen Anstieg der Grundstücksverkaufszahlen. Währenddessen nahm der Verkauf von unbebauten Eigenheimgrundstücken im Landkreis Hildesheim vom Jahr 2018 auf 2019 um 36 % ab. Während von 2000 bis 2010 der mit Immobilien erzielte Umsatz um 10 % gesunken ist, konnte in Niedersachen im Zeitraum 2009 bis 2019 ein Umsatz in Höhe von 23,8 Mrd. Euro erzielt werden, was einer Steigerung um das 2,4-fache entspricht. Allein von 2018 auf 2019 betrug die Umsatzsteigerung 9 %.
Die Mietpreisbremse wird verlängert, der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Somit wird die Mietpreisbremse in den Gebieten gültig sein, die einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen und wie bisher auf bis zu fünf Jahre beschränkt sein. Das bedeutet, dass die Mietpreisbremse bis spätestens 31. Dezember 2025 wirksam sein wird. Rückwirkende Rückforderungen möglich Die Mietpreisbremse wurde erstmalig im Jahr 2015 erlassen und hatte eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Nach dem neuesten Beschluss wird diese nun nicht nur um fünf weitere Jahre verlängert, sondern enthält auch eine Neuregelung. Wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird, so soll der Mieter in Zukunft in der Lage sein, den zu viel gezahlten Mietbetrag rückwirkend zurückzufordern. Hierfür muss die Rüge innerhalb von 30 Monaten nach Abschluss des Vertrages eingehen und das Mietverhältnis darf zum Zeitpunkt der Rüge noch nicht beendet gewesen sein. Auch die Möglichkeit zur Rüge wird einfacher, denn fortan ist hierfür eine E-Mail ausreichend. Begründungspflicht der Länder In den Städten, die einen angespannten Wohnungsmarkt haben, darf die Mieterhöhung nur um maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, so regelt es die Mietpreisbremse. Nach Ablauf der von den Ländern erlassenen Verordnungen müssen die Länder erneut durch eine Rechtsverordnung die Gebiete definieren, die einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Zudem bedarf es einer ausführlichen Begründung. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind nach wie vor Neubauten, die nach 2014 errichtet wurden, Immobilien, die umfangreich saniert wurden sowie Wohnimmobilien deren Vormiete bereits höher als die nach der Mietpreisbremse gestatteten Miete lag.
Wie es in Deutschland um Mitarbeiterwohnungen bestellt ist, hat das Berliner Forschungs- und Beratungsinstitut RegioKontext in einer Studie unter die Lupe genommen, unterstützt durch den GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Das Fazit: Hierzulande werden Mitarbeiterwohnungen bei Unternehmen wieder beliebter, denn das Angebot von Wohnraum hilft dabei, gute Fachkräfte an Land zu ziehen. Laut der Studie werden Mitarbeiterwohnungen von vielen Unternehmen mit dem Ziel genutzt, ihren Mitarbeitern eine bezahlbare Wohnung zu bieten, um neue Fachkräfte anzulocken oder die bisherigen Mitarbeiter zu halten. Nach Angaben von RegioKontext könnten jährlich etwa 10.000 zusätzliche Mitarbeiterwohnungen möglich sein. Ob Wohnungen für Polizeianwärter in Berlin oder für Beschäftigte der Baubranche, die Unternehmen haben verschiedene Strategien entwickelt, von selber bauen über Zusammenarbeit mit Entwicklern bis hin zur Anmietung oder den Erwerb von Belegungsrechten. Durch einen Zusammenschluss von kleinen und mittelständischen Unternehmen zum gemeinsamen Wohnungsbau können sowohl die Kosten als auch der Aufwand und das Risiko für das einzelne Unternehmen reduziert werden. Neues Gesetz Die Studie verrät weiterhin, dass es in ganz Deutschland einst 450.000 erschwingliche Werkswohnungen gab. Das war in den 1970er Jahren. Diese wurden dann größtenteils um die Jahrtausendwende im Paket an Wohnungsgesellschaften verkauft. Nun liegen Werkswohnungen wieder im Trend. Die Studie vermutet, dass ein neues Gesetz bei diesem neuen Boom eine gewisse Rolle spielt. Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern vergünstigte Wohnungen anbietet, so waren bislang laut Gesetz auf den finanziellen Gewinn Steuern und Sozialabgaben fällig. Ein neues Gesetz räumt jetzt aber einen Freibetrag ein. Sofern die Miete bis zu einem Drittel unterhalb des ortsüblichen Mietwerts liegt, muss nichts an das Finanzamt gezahlt werden. Es ist hierfür nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber auch der Eigentümer der Wohnung ist. Es genügt stattdessen, dass er die Wohnung gemietet hat oder dafür Belegungsrechte erworben hat, und die Wohnung seinem Mitarbeiter zu einem günstigen Preis überlässt.