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Aktuelles rund um Immobilien

BGH: Eigentümer muss bei der Auswechslung des Bodenbelags Schallschutz-Maßnahmen beachten

Wenn ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag in seiner Wohnung erneuert, ist er zur Einhaltung der Mindestanforderungen bezüglich des Schallschutzes verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung der Geschossdecke Mängel aufweist und der Trittschall ohne einen solchen Mangel den Mindestanforderungen am Schallschutz entspräche. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 26.06.2020. Hintergrund zum Fall Beim Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnraum wurde in 1995 ein Teppich verlegt. In 2008 wurde dieser Teppich vom Eigentümer dieser Dachgeschosswohnung gegen Fliesen ausgetauscht. Der Austausch hatte zur Folge, dass die Eigentümer der unteren Wohnung sich durch den Trittschall gestört fühlten. Laut einem Gutachter erfüllt die Trittschalldämmung der Geschossdecke, die zwischen den beiden Wohnungen liegt, nicht den Mindestanforderungen des Schallschutzes. Der Trittschall, der von den Bewohnern der darunter liegenden Wohnung wahrnehmbar ist, überschreitet die zulässigen Werte. Der Eigentümer der unteren Wohnung fordert vom Eigentümer der Dachgeschosswohnung, dass dieser entweder wieder einen Teppichboden verlegt oder einen anderen Bodenbelag, der eine gleichwertige Trittschalldämmung aufweist. Urteil des BGH Die BGH-Richter entschieden, dass der Eigentümer der Dachgeschosswohnung die Pflicht hat, die Einhaltung eines bestimmten Schallschutzstandards zu erfüllen. Keiner der Wohnungseigentümer darf sein Sondereigentum so nutzen, dass einem anderen Eigentümer dadurch ein Nachteil entsteht, der über ein unvermeidliches Maß hinaus geht. Indem der Dachgeschosswohnungseigentümer seinen Bodenbelag ausgetauscht hat, ist dem Eigentümer der darunter liegenden Wohnung jedoch solch ein Nachteil entstanden. Es gilt DIN 4109 Beim Austausch eines bereits vorhandenen Bodenbelags durch einen anderen Bodenbelag ist die DIN 4109 für den Schallschutz maßgebend, wenn kein Eingriff in den Estrich und in die Geschossdecke erfolgt ist. Diese DIN-Norm findet auch dann Anwendung, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums Mängel aufweist und der Trittschall die Mindestanforderungen an den Schallschutz ohne den vorhanden Mangel erfüllen würde. Zunächst einmal ist es erforderlich, den Schallschutz durch Bauteile des Gemeinschaftseigentums zu garantieren, d. h. durch die Art und den Aufbau der Geschossdecke und den Estrich. Doch ein Wohnungseigentümer ist trotzdem verpflichtet, die Mindestanforderung der DIN 4109 zu erfüllen, wenn er in seinem Sondereigentum den Bodenbelag ersetzt. Dies ist dann der Fall, wenn der Wohnungseigentümer Schallschutz-Maßnahmen treffen kann, die im Rahmen des Zumutbaren sind. Beispielsweise durch die Verlegung eines schalldämpfenden Teppichbodens oder die Anbringung eines zusätzlichen Bodenbelags. Im vorliegenden Fall war die Erfüllung der Mindestanforderungen bezüglich des Trittschallschutzes für den Eigentümer der Dachgeschosswohnung zumutbar. Dadurch kann er sich nicht seiner Pflicht entziehen, indem er auf einen Mangel am Gemeinschaftseigentum verweist. Er muss angemessene Schritte zum Trittschallschutz einleiten.   BGH, Urteil vom 26.6.2020, V ZR 173/19

Regierung zögert Entscheidung über Verlängerung des Baukindergeldes hinaus

Die Entscheidung, ob es eine Verlängerung des Baukindergeldes geben wird, soll laut Bundesregierung erst in der nächsten Legislaturperiode gefällt werden. Familien, die bis zum 31. Dezember 2020 einen Kaufvertrag abschliessen oder eine Baugenehmigung erhalten, haben noch die Möglichkeit das Baukindergeld zu beantragen. Erst nach einer Analyse über die Wirkung des Zuschusses will die Bundesregierung darüber entscheiden, ob das Baukindergeld verlängert werden soll. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) schrieb dazu eine Analyse Ende Mai aus und die Resultate der Untersuchung sollen voraussichtlich im Sommer 2021 vorliegen. Bislang mehr als 200.000 Anträge auf Baukindergeld gestellt Zwischen September 2018 und 31. Mai 2020 sind 232.803 Anträge eingegangen, von denen bisher 151.779 Anträge genehmigt wurden. Die bevölkerungsreichsten Bundesländer verzeichneten die höchste Anzahl an Anträgen. 49.746 Anträge wurden in Nordrhein-Westfalen gestellt, 32.561 in Bayern und 31.687 in Baden-Württemberg. Das Baukindergeld wurde überwiegend für Eigenheime beantragt (Bestand 143.117 Anträge und Neubau 51.656). Für Wohnungen sind rund 36.000 Anträge auf Zuschüsse gestellt worden (Bestand 30.572 und Neubau 5.457). Von den genehmigten Anträgen entfielen 42 % auf Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 30.000 Euro und 20 % auf Haushalte mit einem jährlichen Einkommen von maximal 40.000 Euro.

BGH: Bauliche Veränderung kann u. U. im Nachhinein genehmigt werden

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es möglich, einzelnen Wohnungseigentümern bauliche Veränderungen nachträglich zu erlauben, wenn die Genehmigung beinhaltet, dass die Eigentümer dann auch die gesamten Kosten für die Errichtung sowie die Folgekosten dieser Baumaßnahme übernehmen. Hintergrund zum Fall Eine Wohnungseigentumsanlage weist eine Stahlkonstruktion an der Glasfassade des Gebäudes auf. Mehrere Wohnungseigentümer installierten an dieser Stahlkonstruktion Außenjalousien. Da jedoch keine Genehmigung hierfür vorlag, forderten die Eigentümer einer anderen Wohnung ihre Nachbarn auf, die Jalousien zu beseitigen und reichten Klage ein. Im Rahmen dieses Rechtsstreits wurde in einer Eigentümerversammlung von den Eigentümern der Beschluss gefasst, eine fachmännische Installation von Jalousien zu erlauben. Voraussetzung sei dabei, dass das Erscheinungsbild einheitlich ist. Die Eigentümer, die die Jalousien anbringen, sollten auch für die gesamten Einbaukosten sowie etwaige Folgekosten aufkommen. Trotz dieses Beschlusses, der am 28.09.2018 mit einer Mehrheit der Stimmen gefasst wurde, fordern die Kläger weiterhin die Beseitigung der Jalousien. BGH-Urteil Obwohl die Jalousien eine bauliche Veränderung darstellen und zunächst ohne Genehmigung angebracht wurden, entschlossen sich die Eigentümer dazu, die Anbringung im Nachhinein zu genehmigen. Aus diesem Grund haben die restlichen Eigentümer keinen Anspruch auf Beseitigung. Selbst in dem Fall nicht, wenn nicht jeder Eigentümer seine Zustimmung gegeben hat. Wurde der Genehmigungsbeschluss mit einer Mehrheit der Stimmen gefasst, ist dieser nicht nichtig, kann jedoch angefochten werden. Auch gab es keinen Beschluss darüber, die Verteilung der Kosten zu ändern, denn die Genehmigung der baulichen Veränderung basiert darauf, dass die entsprechenden Eigentümer die Bau- und Folgekosten übernehmen. Die Duldungspflicht der anderen Eigentümer entfällt jedoch, falls sich ein Eigentümer nicht an die Vorgaben hält, die in der Genehmigung getroffen wurden.   BGH, Urteil v. 15.5.2020, V ZR 64/19

Kooperation zwischen den beiden Spezialisten CENTURY 21 & Creditfair lässt Immobilienträume in Erfüllung gehen

Vermittlung und Finanzierung von Wohnimmobilien aus einer Hand Wenn sich zwei Spezialisten zusammenschließen, profitieren die Kunden von einem wertvollen Wissensschatz. So auch bei der neuen Kooperation zwischen CENTURY 21 und Creditfair, deren Kompetenzen auf dem Gebiet der Immobilienvermittlung und der Immobilienfinanzierung sich perfekt ergänzen. CENTURY 21 lebt vom Netzwerkgedanken und baut auf das fundierte Know-how seiner Mitarbeiter und Partner auf, die sich auf den dynamischen Immobilienmarkt ihrer Region spezialisieren. Jeder einzelne CENTURY 21-Makler leistet seinen persönlichen Beitrag zum Erfolg des Netzwerkes und trägt zur hohen Dienstleistungsqualität bei. Wir sind stets bestrebt, unsere Kompetenzen zu erweitern, um unseren Kunden einen noch besseren Service zu bieten. Die Partnerschaft mit Creditfair ermöglicht uns genau das. Der Immobilienkauf und die Immobilienfinanzierung gehen Hand in Hand Auf dem spannenden Weg zum Eigenheim gibt es eine wichtige Hürde, die überwunden werden muss: die Frage nach der Finanzierung. Damit der Verkauf nicht an der Finanzierung scheitert, ist es wichtig, dass potenzielle Käufer einen erfahrenen und kompetenten Partner an Ihrer Seite haben, der sie ihn diesem ausschlaggebenden Punkt ausführlich beraten kann. Die erfahrenen Finanzexperten von Creditfair können hier wertvolle Unterstützung leisten und individuelle Lösungswege zur Finanzierung erarbeiten. Sobald die Frage der Finanzierung geklärt wurde, kann CENTURY 21 den Notartermin organisieren, um den Verkauf unter Dach und Fach zu bringen. Es ist sowohl für Käufer als auch für Verkäufer eine Win-Win-Situation und wir freuen uns auf eine lange Partnerschaft mit Creditfair.

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