Verschärftes Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Berlin

22. Februar 2021

Für Eigentümer von Berliner Wohnraum wird eine Vermietung als Ferienwohnung komplizierter. Da das seit fast sieben Jahren bestehende Zweckentfremdungsverbotsgesetz laut einer Analyse wirkt, wurde es nun durch den Berliner Senat nochmals verschärft.

Nachdem das Berliner Zweckentfremdungsverbot im Mai 2014 beschlossen wurde, wurde viel seltener kurzzeitig vermietet. Dies führte zum einen zu einem Anstieg des Angebots auf dem Mietwohnungsmarkt und zum anderen zu einer leichten Reduzierung der Mieten. Nach Rechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kann diese Reduzierung für eine Wohnung mit 65 Quadratmetern je nach Bezirk bei bis zu 38 Euro monatlich liegen.

Neufassung des Gesetzes

Gemäß der vom Berliner Senat beschlossenen Neufassung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ist vor der Vermietung einer Ferienwohnung in Berlin eine Meldung beim Bezirksamt erforderlich. Dort erhält der Vermieter eine Registrierungsnummer, die er bei jeder Wohnungsanzeige auf gut sichtbare Weise angeben muss. Dies gilt sowohl für die Immobilienanzeige auf Internetportalen als auch in Zeitungen und Zeitschriften.