Urteil: Mieterschutz durch Alter und Verwurzelung am Wohnort

Jinny Verdonck

10. Juni 2021

Urteil: Mieterschutz durch Alter und Verwurzelung am Wohnort

Vermieter haben das Recht, ihren Mietern wegen Eigenbedarf zu kündigen. Aber spielt dabei die Rolle des Mieters eine Rolle? Mit dieser Frage haben sich die Gerichte auseinandergesetzt. Nun hat das Berliner Landgericht in einem speziellen Fall entschieden, dass das hohe Lebensalter und die langjährige und tiefe Verwurzelung des Mieters am Wohnort die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigt.

Hintergrund zum Fall

Das Mietverhältnis bestand seit 1997. In 2015 erhielten die Mieter dann von ihrer Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Gegen diese Kündigung legten die Mieter Einspruch ein und beriefen sich dabei zum einen auf ihr hohes Lebensalter und ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand und zum anderen auf ihre begrenzten finanziellen Mittel sowie auf ihre langjährige Verwurzelung am Wohnort. Der Rechtsstreit ging bis an den Bundesgerichtshof (BGH). Die BGH-Richter kamen zu dem Schluss, dass ein hohes Alter allein nicht ausreiche, um die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Es sei notwendig, jeden Einzelfall zu prüfen. Daher hob der BGH das Urteil des Landgerichts auf und das Berliner Landgericht musste sich wieder mit dem Fall beschäftigen.

Das Urteil des Berliner Landgerichts

Das Berliner Landgericht prüfte den Fall und befand, dass ein Wohnungsverlust schwerwiegende Folgen für die Mieter hätte und dadurch ihre durch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde (gemäß Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt würden. Aus diesem Grund müssen die Interessen der klagenden Vermieterin hinten angestellt werden, denn in diesem Fall diente die beabsichtigte Eigennutzung lediglich dazu, den Komfort zu erhöhen und um unerhebliche wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden.