BGH: Vollversammlung kann Einberufungsmangel heilen

3. Mai 2022

Einberufungsmängel finden eventuell keine Berücksichtigung, sofern jeder Eigentümer an der Eigentümerversammlung teilnimmt. Wurde die Eigentümerversammlung beispielsweise von einem Nichtberechtigten einberufen, bedeutet dies nicht, dass die dort gefassten Beschlüsse automatisch anfechtbar sind. 

Hintergrund zum verhandelten Fall

Ein Bauträger errichtete eine Wohnungseigentumsanlage und bestellte einen Verwalter. Dieser Verwalter berief anschließend eine Eigentümmerversammlung ein. Doch die Bestellung des Verwalters erwies sich als unwirksam, da sich herausstellte, dass diese gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstieß.

Jedes einzelne Mitglied nahm an der Eigentümmerversammlung und den Abstimmungen teil. Zu den beschlossenen Punkten gehörte der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 und eine Zuführung zur Instandhaltungsrücklage. 

Gegen diese Beschlüsse hat eine Wohnungseigentümerin jedoch eine Anfechtungsklage eingereicht. Vor dem Amtsgericht war die Eigentümerin erfolgreich, nicht jedoch vor dem Landgericht.

Das BGH-Urteil

Das Urteil des Landgerichts wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Nach Ansicht der BGH-Richter gebe es keine Beschlussmängel, durch die die Anfechtungsklage erfolgreich sein könnte. 

Da die Bestellung des Verwalters vonseiten des Bauträgers unwirksam war, war auch die Einberufung der Eigentümerversammlung unwirksam. Obwohl der Verwalter die Eigentümerversammlung als Nichtberechtigter einberufen hat, bedeutet dies nicht, dass die Beschlüsse der Versammlung ihre Gültigkeit verlieren. 

Nehmen alle Wohnungseigentümer an einer Eigentümerversammlung teil, ist es gegebenenfalls möglich, dass Einberufungsmängel unbeachtlich bleiben. Sofern alle Wohnungseigentümer sowohl an der Versammlung als auch an der Abstimmung teilnehmen, wird der Einberufungsmangel einer Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten geheilt. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Wohnungsteilnehmer Kenntniss über die fehlende Einberufungsberechtigung hatten. 

Im verhandelten Fall hatten alle Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung und den Abstimmungen teilgenommen. Die Tatsache, dass die Versammlung von jemanden einberufen wurde, der keine Berechtigung dazu hatte, führt nach Auffassung des Gerichts nicht zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse. 


BGH-Urteil vom 11.03.2022, V ZR 77/21